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Sun Wood Deutschland

Saturday, December 16, 2017

Allgemeine Geschäftsbedingung für Privatkunden (AGB)

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen STAINER und dem Käufer, welche über den Onlineshop geschlossen werden. Mit jeder vorbehaltlosen Bestellung, Anfrage etc. anerkennt der Käufer, dass ausschließlich die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich sind.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem solchen Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die im Webshop enthaltenen Waren und Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen nur zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Käufer. Der Käufer kann sein Kaufangebot über das Online-Bestellsystem (Webshop) abgeben.

(2) Beim Kauf über den Webshop ist Folgendes zu beachten:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb" abgelegt. Über die Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite „zur Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten, der Lieferungsart und der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer nochmals die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Käufer ein verbindliches Angebot bei STAINER ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder mit Lieferung der Ware zustande.

3. Preise und Versandkosten

(1) Die angegebenen Preise stellen Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer dar.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4. Lieferfristen und Teillieferung

(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 10 Werktagen ab Bestellung. Bei Zahlungsoption "Vorkasse" wird die Ware erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrages an die gewünschte Lieferadresse abgeschickt. Zur Leistungsausführung ist STAINER erst dann verpflichtet, wenn der Käufer all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.

(2) Bei Lieferverzug oder von STAINER zu vertretender Nichtlieferung hat der Käufer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, nachdem er STAINER zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er nach Ablauf auch dieser Frist die Annahme ablehnt. Schadenersatzansprüche aus der Überschreitung der Lieferfrist oder bei Lieferverzug sind jedenfalls ausgeschlossen.

(3) STAINER ist zu Teillieferungen berechtigt. Mehr- oder Mindermengenlieferungen aus technischen Gründen sind bis zu 10% gestattet und werden anteilig zum vereinbarten Preis verrechnet.

(4) Sämtliche gelieferten Verpackungen aller Tarifkategorien sind bis auf Widerruf zur Gänze über die ARA Lizenznummer 9553 entpflichtet und werden nicht zurückgenommen.

5. Gefahrenübergang

Mit Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf diesen über.

6. Montage

Sämtliche Warenlieferungen gelten als ohne Montage bestellt. Wird vom Käufer eine Aufstellung, Montage oder eine genaue Einstellung gewünscht, so ist dies im Zuge der Bestellung gesondert schriftlich bekannt zu geben und trägt die daraus resultierenden Mehrkosten der Käufer. STAINER übernimmt keine Arbeiten, die über ihren Gewerbeberechtigungsumfang hinausgehen. Elektrische Anschlüsse, bauliche Veränderungen sowie sonstige dahingehende Maßnahmen, die mit der Aufstellung in Verbindung stehen, hat daher der Käufer zu schaffen. Die Abrechnung der Montagekosten erfolgt in Ermangelung einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung nach Regiestunden.

7. Annahmeverzug

(1) Übernimmt der Käufer die Ware bei Anlieferung nicht oder kann bei Postversand die Ware dem Käufer nicht zugestellt werden, ist STAINER berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zu lagern und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und nach eigener Wahl Schadenersatz statt Erfüllung in Höhe von 20% des Bruttobestellpreises zu verlangen.

(2) Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes insbesondere auch durch entstandene Lagerkosten sowie Mindererlöse bei Weiterveräußerung bleiben vorbehalten.

8. Zahlungsbedingungen und Aufrechnungsverbot

(1) Die Zahlungsbedingungen finden sich im Bestellvorgang unter der Schaltfläche „Bezahlen“. STAINER behält sich vor, einzelne Zahlungs-arten auszuschließen.  Bei Wahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ wird dem Käufer die Bankverbindung mitgeteilt und ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe des Kontos zu überweisen.

(2) Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Zahlungseinganges bei STAINER bzw. der Gutschrift auf dem Konto von STAINER. Soferne keine fristgerechte Zahlung am Konto von STAINER eingeht behält sich diese das Recht vor, die Bestellung nicht auszuführen.

(3) Eingehende Zahlungen können von STAINER bei keiner abweichenden Angabe des Käufers auf die jeweils älteste Schuld nebst Zinsen und Kosten angerechnet werden.

(4) Bei auch unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers ist STAINER berechtigt Verzugszinsen in Höhe der üblichen Schuldzinsen bei Banken zu verlangen. Weiters ist STAINER berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu verlangen.

(5) Werden die vorgenannten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt, die nach pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, werden alle offenen Forderungen gegen den Käufer sofort zur Zahlung fällig.

(6) Der Käufer kann mit eigenen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht und von STAINER anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.

9. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Sonderbestimmungen für die Lieferung von Folien oder Platten die zur Weiterverarbeitung gedacht sind oder durch beigestellte Daten produziert werden:

(a) Die Druckmotive werden im Vorfeld vom Käufer auf Richtigkeit, Größe und Stand geprüft und schriftlich freigegeben. Der Käufer hat auch die Vertragsgemäßheit der übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen und schriftlich freizugeben. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Erteilung der schriftlichen Freigabe auf den Käufer über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.

(b) STAINER übernimmt keinerlei Haftung für die Tauglichkeit von vom Käufer beigestellten Materialien. STAINER hat den Käufer nur im Falle einer offensichtlichen Untauglichkeit der beigestellten Materialen zu warnen, in allen anderen Fällen ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen.

(c) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt – bedingt durch das unterschiedliche Fertigungsverfahrens und das verwendete (bereitgestellte) Material Farbabweichungen im Vergleich zu Vor- und Zwischenerzeugnisse aufweisen kann. Farbliche Abweichungen stellen daher keinen Mangel dar.

(d) Bei der Lieferung von Folien und Platten oder damit zusammenhängenden Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitungen haftet STAINER nicht für Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Produktes bzw. Materials, soferne nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Auch ist die Haftung für Mangelfolgeschäden (wie eine Beeinträchtigung des beigestelltem Materials, Ausfallzeiten, etc.) oder auch allfällige Pönalen ausgeschlossen, soferne nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

(e) Eine Haftung für mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse ist jedenfalls ausgeschlossen.

(3) STAINER haftet für Schäden nur, soferne die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung nachgewiesen werden können im Rahmen des gesetzlichen Bestimmungen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangener Gewinn oder positiver Vertragsverletzung ist ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebühren Eigentum von STAINER.

(2) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Materialen erwirbt STAINER Miteigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Soweit dieser Anteil nicht feststellbar ist, nach Maßgabe des Bruttoauftragswertes, jedenfalls aber in Höhe von 30% des Wertes des entstandenen Erzeugnisses.

11. Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften

(1) Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind und ihren Wohnsitz in der EU haben, haben das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegeben Vertragserklärung (Post, Internet, Telefon, Fax) binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt bzw. bei einer Teillieferung mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt hat. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, STAINER über den Rücktritt mittels einer eindeutigen Erklärung (Post, Fax, E-Mail) schriftlich zu informieren. Der Käufer kann hiezu das zur Verfügung gestellte Musterrücktrittsformular verwenden.

Fa. Stainer Schriften & Siebdruck GmbH & Co KG

Gewerbegebiet 205, 5092 St. Martin bei Lofer

office@stainer.co.at

Der Rücktritt gilt als rechtzeitig, wenn der Käufer am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung versendet.

(2) Sofern die Ware schon empfangen wurde, ist diese unverzüglich an STAINER unter Angabe der Bankkontodaten zurückzuschicken und sind die mit der Rücksendung der Ware tatsächlich entstehenden Kosten und Versandspesen vom Käufer zu tragen. STAINER verpflichtet sich nach Erhalt der Ware die vom Käufer geleistete Zahlung unverzüglich -längstens innerhalb von 14 Tagen - ab Zugang der Rücktrittserklärung auf das vom Käufer bekannt gegebene Bankkonto zurückzuerstatten. STAINER ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung solange zu verweigern, bis die Ware ordnungsgemäß zugeht bzw. ein Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht wird.

(4) STAINER weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Großteil der Waren nach Kundenspezifikationen und/oder persönlichen Bedürfnissen des Käufers hergestellt wird, weshalb bei diesen Waren das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz nicht zusteht.

12. Newsletter, Datenschutz und Referenzen

(1) Der Käufer stimmt zu, über neue Produkte und Dienstleistungen von STAINER oder einem damit verbundenen Unternehmen via Email (Newsletter) informiert zu werden.

(2) Der Käufer erklärt sich weiters mit der Verwendung von Bildern hergestellter Werke als Referenz in Prospekten, Projektbeschreibungen oder auf der Website von STAINER oder einem damit verbundenen Unternehmen etc. einverstanden.

13. Vervielfältigungsrechte, Zeichnungen, Druckdaten, Muster, Bilder, Fotos und Schutzrechte Dritter

(1) Pläne, Skizzen, Muster, sonstige technische Unterlagen, etc. bleiben ausschließliches geistiges Eigentum von STAINER.

Der Nachbau oder die Vervielfältigung von gelieferten Waren oder die Überlassung zu diesem Zwecke an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von STAINER nicht gestattet.

(2) Der Käufer haftet STAINER zudem dafür, dass durch die Ausführung der in Auftrag gegebenen Leistungen sowie durch die Verwendung der vom Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Druckdaten, Muster, Bilder, Fotos, etc. nicht Schutzrechte Dritter verletzt werden. Mit der Übermittlung dieser Zeichnungen, Druckdaten, Muster, Bilder, Fotos, etc. erklärt der Käufer unwiderruflich, dass ihm sämtliche immaterialgüterrechtlichen, insbes. urheberrechtlichen und sonstigen Verwertungsrechte zustehen und wird er für den Fall einer Inanspruchnahme aus solchen Rechtsverletzungen durch Dritte STAINER vollumfänglich schad- und klaglos halten.

14. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

(1) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei STAINER gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Käufer hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

(2) Der vorliegende Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers der Rechtswahl vorgehen.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus dem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht für den Sitz der Firma STAINER, sohin derzeit das Bezirksgericht Zell am See bzw. das Landesgericht Salzburg. Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder im Inland beschäftigt ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Käufers liegt.

(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die den Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stainer Schriften & Siebdruck GmbH & Co KG, St. Martin 12.2015